Seit dem frühen Morgen des 7. Oktober 2023 sieht sich der Staat Israel einer Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Mit unvorstellbarer Brutalität wurden mehr als 1000 Israelis durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln in den Gasastreifen verschleppt. Das Leid ist unermesslich, die Welt fassungslos. Den zahlreichen Opfern und ihre Angehörigen gehört unser tief empfundenes Mitgefühl und dem Staat Israel unsere Solidarität.

Zum Angriff auf Israel und zur aktuellen Situation vor Ort hat am vergangenen Dienstag der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Ron Prosor in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen. Herr Prosor berichtete von der langfristig vorbereiteten Aktion der Terrororganisation Hamas, die Gewalt, Leid und Zerstörung in Israel anrichtet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Botschafter stellvertretend für sein Land ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht und ihm zugesagt, dass sich die Bundestagfraktion nicht nur für bundesweite Unterstützung für Israel einsetzen wird, sondern dass auch alles dafür getan werden muss, dass antisemitische Kundgebungen und Zwischenfälle, auch und vor allem in Deutschland, unterbunden werden. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat.

In diesem Zusammenhang wird der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließen, welcher ebenfalls die deutsche Solidarität mit dem angegriffenen Staat zum Ausdruck bringt.
Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben und diese Freiheit auch zu verteidigen. Die brutale Angriffswelle der Hamas, ebenso wie die der Hisbollah aus dem Libanon, auf Israel verurteilt der Deutsche Bundestag und steht an der Seite Israels.

Die Angriffe der Terrororganisationen haben die beginnende Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die Stabilität für und in die Region bringen sollen, gezielt gestört. Dennoch muss weiterhin als oberstes Ziel gelten, eine zwischen Israel und Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten zu finden. Dies rückt mit den erneut schweren terroristischen Angriffen der Hamas in ferne Zukunft.